ZDF frontal21 am 30.11.2021: HENSOLDT Argos-2 an Drohne Bayraktar hilft töten im Jemen, in der Ost-Ukraine und im Nordirak

ZDF | 30.11.2021 | frontal21 | HENSOLDT | Argos-2 | türkische Drohne | Bayraktar exportiert an Saudi Arabien, Ukraine und Türkmenistan. Hensoldt hilft töten, und zwar im Jemen, im Nordirak und in der Ost-Ukraine. Weitere Infos bei Netzpolitik.org und bis Ende 2022 funktioniert dieser Link zur ZDF-Mediathek und im Rüstungsatlas Ostalb | Ab hier: Manuskript | Beitrag: Kampfdrohnen mit deutscher Technik – Tod aus den Wolken | Sendung vom 30. November 2021 von Joachim Bartz und Ulrich Stoll | Anmoderation: | Sie kommen leise, töten von weit oben und sind immer öfter kriegsentscheidend: Kampfdrohnen. Die Türkei gehört zu den führenden Herstellern von Kampfdrohnen. Tod aus den Wolken – und mit einer Technik „Made in Germany“. Denn das Erdogan-Regime verdankt den weltweiten Erfolg seiner bewaffneten Drohnen auch einem Geschäftspartner aus Deutschland. Der liefert über eine Tochterfirma modernste Zielerfassungsoptiken an die Türkei – ganz legal und ohne Rüstungsexportauflagen. Joachim Bartz und Ulrich Stoll über fragwürdige Geschäfte mit tödlicher Technik. | Text: | Shingal im Nordirak, Siedlungsgebiet der Kurden. Türkische Streitkräfte greifen die kurdischen PKK-Kämpfer immer wieder an. | 17. August 2021, ein Dorf in der Region. Eine türkische | Drohne hat ein provisorisches Krankenhaus bombardiert. | O-Ton Abdi Suleiman, Al-Askari Hospital, Shingal Protection | Forces: | Als die Leute die Verletzten bergen wollten und sich näherten, | wurden sie von der türkischen Bayraktar-Drohne bombardiert. | Die Drohne verhinderte, dass Verletzte von dort geborgen | wurden. Es sollten alle dort den Märtyrertod finden. | Acht Tote, vier Verletzte – die verheerende Bilanz des | Angriffs. Das Erdogan-Regime bekämpft die Kurden sogar | außerhalb der Türkei. | Die Kampfdrohne Bayraktar TB 2. Sie kann 24 Stunden in der Luft bleiben und vier Raketen verschießen. Die Türkei setzt sie selbst ein – und exportiert sie in viele Länder, an Demokratien und Diktaturen. | O-Ton Selcuk Bayraktar, Technik-Chef Drohnenhersteller Baykar: | Die Türkei kann der Weltmarktführer dieser Technologie werden. Mit Gottes Hilfe kann keine menschliche Macht uns den Weg versperren. | Doch die Drohnen haben ein Geheimnis: Es heißt Argos-II. Es ist das elektronische Auge von Waffensystemen wie Bayraktar, dient der Zielerfassung – hergestellt von einer Tochterfirma der deutschen Waffenschmiede HENSOLDT. | O-Ton Alexander Lurz, Abrüstungsexperte Greenpeace: | Argos ist ein Zielerfassungssystem einer türkischen Kampfdrohne, gebaut vom deutschen Konzern HENSOLDT in Südafrika – eine Komponente, ohne die diese Waffe gar nicht funktionieren würde. | HENSOLDT präsentiert sich als Weltmarktführer für militärische Aufklärungssysteme: | O-Ton Werbevideo, Quelle: HENSOLDT: | „We are world leader in missile and and laser warning systems.“ | Über seine südafrikanische Tochterfirma kann der deutsche Rüstungskonzern die Zieloptik Argos-II weltweit liefern – ohne deutsche Rüstungsexportbeschränkungen. HENSOLDT rühmt sich bester Kontakte: | O-Ton Thomas Müller, Vorstandsvorsitzender HENSOLDT, am 18.5.2021: | Ganz besonders stolz sind wir über die strategische Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an unserem Unternehmen. | Deutschland ist mit 25,1 Prozent an HENSOLDT beteiligt. | O-Ton Andreas Schüller, Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte: | Die Bundesregierung kann bei der Firma HENSOLDT sogar Einfluss nehmen, weil sie halt auch eine Sperrminorität besitzt und darüber auch in das Unternehmen hineinwirken kann und muss. | Ashgabad, Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik Turkmenistan. Am 27. September präsentiert das turkmenische Militär seine neuesten Waffen. Der zentralasiatische Staat wird autoritär regiert. Das Regime zeigt der Öffentlichkeit erstmals eine bewaffnete Bayraktar-Drohne, ausgestattet mit moderner Zielerfassungstechnik, aber offenbar nicht aus türkischer Produktion. | Fabian Schwalm von Greenpeace recherchiert schon länger zu Exporten der Rüstungsfirma HENSOLDT. Er präsentiert Fotos, die zeigen, dass die Bayraktar-Drohne in Turkmenistan offenbar über Argos-II verfügt. | O-Ton Fabian Schwalm, Greenpeace-Sprecher für Waffenexporte: | Hier kann man also deutlich sehen, dass das turkmenische Regime über Kampfdrohnen verfügt, die mit deutscher HENSOLDT-Technik ausgestattet sind. Und wenn man ranzoomt, kann man also gut erkennen, dass es Argos ist. An der Anordnung der Apparaturen hier in der Mitte die großen, unten drunter die kleineren und sogar die gelben Warnaufkleber für die Laser kann man hier erkennen. | Argos-II-Kriegstechnik von HENSOLDT für Diktatoren? Wir fragen nach bei HENSOLDT: An welche Staaten wurden Zielerfassungsgeräte vom Typ Argos-II verkauft? | HENSOLDT schreibt: | „Diese Produkte sind Produkte unserer südafrikanischen Tochtergesellschaft … Argos II wurden im Einklang mit den geltenden Exportvorschriften an Länder innerhalb Europas … und außerhalb Europas geliefert. … Stückzahlen und Kunden sind vertraulich.“ | HENSOLDT schweigt über die Abnehmer. Wir recherchieren weiter. | Im Jemen tobt seit sechs Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, kämpfen gegen eine arabische Militärallianz – angeführt vom Regime Saudi-Arabiens. Die Saudis setzen auch Kampfdrohnen ein. | Januar 2021. Die Huthi-Rebellen melden den Abschuss einer Drohne der saudischen Luftwaffe. Das Video zeigt Reste eines Argos-II-Systems von HENSOLDT. | Auch im Jemen – Krieg mit deutscher Rüstungstechnik? | O-Ton: | Allahu Akbar! | Die abgeschossene saudische Drohne, vermutlich vom Typ Karayel, ausgestattet mit HENSOLDT-Technik. | Dieser Drohnentyp wurde 2019 auf der Dubai Air Show gezeigt, ausgestattet mit dem Argos-II-System von | HENSOLDT – der saudische Lizenzbau einer türkischen Drohne. | O-Ton Andreas Schüller, Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte: | Dadurch, dass anderen Ländern Lizenzen erteilt werden, um bestimmte Waffensysteme nachzubauen oder selbst zu bauen, werden auch wieder Export-Richtlinien und Bestimmungen umgangen. | HENSOLDT teilt mit: Argos-II werde noch nicht von den Saudis produziert. Fest steht: Argos-II kommt im Krieg der Saudis im Jemen zum Einsatz – ganz legal, schreibt die Firma: | „Generell ist festzuhalten, dass HENSOLDT Südafrika selbstverständlich die Exportvorschriften Südafrikas, wie auch der Kundenländer, befolgt.“ | Wir finden ein Video von einem weiteren Drohnenangriff im März 2021 auf die Huthi-Rebellen. Die haben erneut eine Drohne abgeschossen, wieder ausgerüstet mit Argos-II-Technik von HENSOLDT in einem blutigen Bürgerkrieg – für Experten ein Versagen der deutschen Regierung: | O-Ton Alexander Lurz, Abrüstungsexperte Greenpeace: | Die Bundesregierung hat sich an HENSOLDT beteiligt mit einer Sperrminorität. Ziel dieser Transaktion war es, Kontrolle zu erlangen über das, was der Konzern produziert, und wohin es exportiert wird. Man hat keine Kontrolle offenbar seitens der Bundesregierung über das, was der Konzern tut. Oder aber die Bundesregierung interessiert sich gar nicht dafür. Beides wäre fatal. | Fest steht: Die amtierende Bundesregierung hat von 2002 bis 2020 Rüstungsgüter im Wert von 12,8 Millionen Euro genehmigt, die für militärische Drohnen in der Türkei bestimmt waren. Doch Genaueres will sie nicht verraten: | „Die Bundesregierung … sieht zur Gewährleistung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Wertangaben für einzelne Genehmigungen ab.“ | O-Ton Andreas Schüller, Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte: | An dieser Stelle ist die Bundesregierung gefordert zu handeln und zu untersagen, dass die deutsche Technik in Drohnen verwendet wird, die vor allem auch von Staaten benutzt werden, die die Menschenrechte ständig verletzen. | Und die neue Ampel-Koalition? Sie verspricht, Rüstungsexporte künftig stärker zu beschränken. Wie das geschehen soll, bleibt offen. | Doch nicht nur Diktaturen, sondern auch Demokratien kaufen die umstrittenen türkischen Kampfdrohnen. | Wir sind in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Das Land ist im Krieg mit Russland, das Teile der Ukraine besetzt hat. Zum Tag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August 2021 präsentiert die Armee erstmals die Kampfdrohne Bayraktar TB 2 auf einer Parade. Eine zweite Kampfdrohne filmt sie aus zehn Kilometern Höhe. | Am 26. Oktober setzt die ukrainische Armee die Drohne erstmals ein und beschießt eine Stellung der prorussischen Separatisten im umkämpften Osten des Landes. | O-Ton Sergej Sgurets, Militärexperte: | Der Treffer sorgte beim Gegner für Panik. Russland beschwerte sich, weil der Einsatz dem Minsker Abkommen widerspräche. Doch für die ukrainische Armee war das ein wichtiger Erfolg. Und die Militärs wollen die Kampfdrohnen jetzt öfter einsetzen. | Ob die Drohne mit der Zieloptik der Firma HENSOLDT ausgestattet ist, will die ukrainische Armee auf Nachfrage von frontal nicht beantworten. Das sei geheim. | O-Ton Andreas Schüller, Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte: | Sofern in den Bayraktar 2 in der Ukraine auch Technik von HENSOLDT verwendet wird, besteht natürlich das Dilemma, dass Deutschland auf der einen Seite eine Befriedung des Konflikts in der Ukraine möchte und sich außenpolitisch auch dafür einsetzt, auf der anderen Seite aber gerade durch diese Drohnen eine Gewaltspirale droht fortgesetzt zu werden. | Waffentechnik für Kampfdrohnen, produziert von HENSOLDT und weltweit verkauft – so bleiben deutsche Rüstungsexportbeschränkungen zahnlos. Bislang schaut die | Bundesregierung zu, wie mit solchen Kampfdrohnen Krieg geführt wird – und wie sich Diktatoren bewaffnen. | Abmoderation: | Sie finden unsere Recherche zu den Kampfdrohnen – und noch mehr – auf dem frontal-YouTube-Kanal. Schauen Sie rein, diskutieren Sie mit – und lassen Sie gerne auch ein Abo da. | Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins. |

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